Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH  - X R 55/03 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 34, EStG § 24 Nr 1c, StEntlG 1999/2000/2002, HGB § 89b, GG Art 14, GG Art 12

Rechtsfrage

Verfassungsmäßigkeit des § 34 EStG i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 (echte Rückwirkung hinsichtlich der Fünftelregelung anstatt des halben Steuersatzes) bezüglich einer im Jahr 1999 gezahlten Abfindung nach § 89b HGB?

Notwendige Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an das BVerfG wegen Verstoßes gegen das Rechtsstaatsprinzip, gegen Art 14 GG und gegen die Berufsfreiheit, sowie Verletzung des Gleichheitssatzes?

Nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts durch wird das Verfahren fortgeführt.

Fünftelregelung; Handelsvertreter; Rückwirkung; Übermaßbesteuerung

Fundstelle(n):
RAAAC-68687

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen