Verfassungsmäßigkeit des
§ 34 EStG i.d.F.
des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 (echte Rückwirkung
hinsichtlich der Fünftelregelung anstatt des halben Steuersatzes)
bezüglich einer im Jahr 1999 gezahlten Abfindung nach
§ 89b
HGB?
Notwendige Aussetzung des Verfahrens
und Vorlage an das BVerfG wegen Verstoßes gegen das Rechtsstaatsprinzip,
gegen
Art 14 GG und gegen die Berufsfreiheit,
sowie Verletzung des Gleichheitssatzes?
Nach Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts durch
wird das Verfahren
fortgeführt.
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