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BFH  - XI R 54/06 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG 1999 § 4 Nr 28, UStG 1999 § 4 Nr 10, EWGRL 388/77 Art 13 Teil B Buchst c, EWGRL 388/77 Art 28 Abs 3, UStG 1999 § 3 Abs 1, UStG 1999 § 3 Abs 7 S 1

Rechtsfrage

Entgeltliche Übertragung von Lebensrückversicherungsgesellschaften auf die im Drittlandsgebiet ansässige Konzernmuttergesellschaft.

1. Ist die Übertragung des Versicherungsbestands nach § 4 Nr. 10 UStG steuerfrei?

2. Kommt eine Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 28 UStG in Betracht, wenn Identität zwischen dem Liefergegenstand (Versicherungsvertrag) und dem Gegenstand der steuerfreien Tätigkeit (Versicherungsumsatz) besteht?

3. Scheidet die Anwendung des § 4 Nr. 28 UStG bei richtlinienkonformer Auslegung aus, soweit der Vorsteuerabzug für Vorbezüge, die zur Ausführung von Umsätzen an Versicherungsnehmer im Drittlandsgebiet verwendet wurden, grundsätzlich möglich ist?

Lebensversicherung; Organschaft; Steuerfreiheit; Übertragung; Versicherung; Vorsteuerabzug

Fundstelle(n):
SAAAC-68639

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