Verfassungsmäßigkeit des
beschränkten Verlustausgleichs (§ 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des
Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002) -hier: hinsichtlich des Verlustes aus
Vermietung und Verpachtung, der auch auf erhöhten Absetzungen
gemäß
§ 7 Abs. 5 EStG
beruht-.
Verletzt die Regelung das Gebot der
Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, liegt ein
Eingriff in die Eigentumsgarantie vor, ist der sog. Halbteilungsgrundsatz
verletzt oder der Vertrauensschutz, wenn der Verlust auf einer
Investitionsplanung aus dem Jahr 1995 beruht?
Das Verfahren ist bis zur Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts
ausgesetzt (Beschluss vom
).
Das Verfahren IX R 70/04 wurde mit Beschluss vom wieder
aufgenommen.
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