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Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. - 2 K 2211/06 EFG 2008 S. 350 Nr. 5

Gesetze: GG Art. 3 Abs. 1, BVerfGG § 79 Abs. 2, AO § 85, AO § 164 Abs. 1

Kein grundsätzlicher Anspruch auf Vorbehaltsfestsetzung

Leitsatz

Ein Anspruch grundsätzlicher Art des Steuerpflichtigen auf eine Vorbehaltsfestsetzung nach § 164 Abs. 1 Satz 1 AO besteht nicht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
AO-StB 2008 S. 130 Nr. 5
DStRE 2008 S. 591 Nr. 9
DStZ 2008 S. 239 Nr. 8
EFG 2008 S. 350 Nr. 5
KAAAC-68497

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