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FG München Urteil v. - 14 K 5236/04

Gesetze: AO § 227, AO § 355 Abs. 1

Erlass von Mineralölsteuer

Leitsatz

Legt ein Steuerpflichtiger gegen eine Steuerfestsetzung keine Rechtsmittel ein, kann eine einen Erlass rechtfertigende sachliche Unbilligkeit grundsätzlich nur angenommen werden, wenn die Steuerfestsetzung offensichtlich und eindeutig unrichtig ist und es dem Steuerpflichtigen nicht möglich und nicht zumutbar war, sich rechtzeitig gegen die Fehlerhaftigkeit zu wehren.

Tatbestand

Fundstelle(n):
DAAAC-68482

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