Einkommensteuer | Inhalt und Wirkungen einer Steueranmeldung gem. § 73e EStDV 1997

Nach dem BFH-Beschluss v. 7. 11. 2007 - I R 19/04 NWB PAAAC-68144 enthält eine Steueranmeldung gem. § 73e EStDV 1997 gegenüber dem Vergütungsschuldner eine Festsetzung dessen eigener Entrichtungssteuerschuld, die die beschränkte Steuerpflicht des Vergütungsgläubigers (Steuerschuldners) voraussetzt. Im Rahmen des vom Vergütungsgläubiger erhobenen Rechtsbehelfs ist die Anmeldung deswegen grds. nur daraufhin zu überprüfen, ob sie vom Vergütungsschuldner vorgenommen werden durfte, nicht auch darauf, ob eine solche beschränkte Steuerpflicht tatsächlich vorliegt (Bestätigung des BFH-Beschlusses v. 13. 8. 1997 - I B 30/97, BStBl 1997 II S. 700, und v. 25.11.2002 - I B 69/02, BStBl 2003 II S. 189). – Anmerkung: Der Senat hat gem. § 126a FGO einstimmig durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung die zulässige Klage einer niederländischen B. V. als Vergütungsgläubigerin (es ging um Vergütu...