BFH - IX R 40/07 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: EigZulG § 5, GG Art 3 Abs 1, GG Art 6 Abs 1
Rechtsfrage
Einkunftsgrenze bei Eheleuten - Verfassungsmäßigkeit des § 5 Satz 2 EigZulG i.d.F. des HBeglG 2004 - Hat bei Eheleuten, die im Erstjahr und im vorangegangenen Jahr die Einkunftsgrenze in Höhe von 140000 € überschritten und im Erstjahr gem. § 26a EStG getrennte Veranlagung gewählt haben, auch der Ehepartner, der mit seinen Einkünften unterhalb der Einkunftsgrenze von 70000 € liegt, keinen Anspruch mehr auf die seinem Miteigentumsanteil entsprechende Eigenheimzulage, weil § 5 Satz 2 EigZulG i.d.F. des HBeglG 2004 nur noch an die Voraussetzungen der Zusammenveranlagung und nicht wie bisher an die von den Eheleuten gewählte Veranlagungsart anknüpft?
Ehegatten; Einkunftsgrenze; Getrennte Veranlagung; Miteigentümer; Zusammenveranlagung
Fundstelle(n):
GAAAC-67726