BFH - IX R 29/07 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: KraftStG § 5 Abs 1 Nr 1, KraftStG § 5 Abs 5, InsO § 56 Abs 1
Rechtsfrage
Insolvenzverwalter als Schuldner der KraftSt. - Zu welchem Zeitpunkt endet die Kraftfahrzeugsteuerpflicht des Insolvenzverwalters - Darf das Finanzamt den Insolvenzverwalter auch für den Zeitraum zwischen der Freigabe der Fahrzeuge aus dem Insolvenzbeschlag und der verkehrsrechtlichen Ab- bzw. Ummeldung der Fahrzeuge als Kraftfahrzeugsteuerschuldner in Anspruch nehmen - Ist neben einer wirksamen Freigabe der Fahrzeuge eine Anzeige über den Wechsel des Verfügungsberechtigten an die Zulassungsbehörde oder stattdessen oder zusätzlich die Freigabe der Verwaltung der Halterberechtigung erforderlich, um die Kraftfahrzeugsteuerpflicht des Insolvenzverwalters zu beenden - Sind etwaige Folgerungen aus einer Freigabe auf Fälle der echten Freigabe beschränkt?
Freigabe; Insolvenzverwalter
Fundstelle(n):
HFR 2008 S. 170 Nr. 2
MAAAC-67724