Keine Nutzungswertbesteuerung bei selbstgenutztem Baudenkmal; Europarechtmäßigkeit des begrenzten Abzugs von Kinderbetreuungskosten
Leitsatz
1) Nach dem Auslaufen der sog. großen Übergangsregelung (§ 52 Abs. 21 EStG) ist es nicht zu beanstanden, dass negative Einkünfte
aus einer eigengenutzten Wohnung nicht mehr abgezogen werden können, auch dann, wenn es sich bei der Wohnung um ein Denkmal
im Sinne von § 7h EStG handelt. Aus einer - unter Umständen verfassungswidrigen - Privilegierung solcher Baudenkmäler, die
zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehören, gem. § 13 Abs. 2 Nr. 2 EStG folgt nicht, dass die Möglichkeit
der Fortführung der Nutzungswertbesteuerung auch bei Einkünften aus anderen Einkunftsarten zu gewähren sind.
2) Die Begrenzung des Abzugs von Kinderbetreuungskosten gem. § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG im Jahr 1999 auf 18.000 DM verstößt nicht
gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von Mann und Frau aus Art. 2 Abs. 1 der EG-Richtlinie 76/207/EWG, da hierdurch Eltern
von der Haushaltsführung und Kinderbetreuung ausreichend entlastet wurden, um einer Berufstätigkeit nachgehen zu können.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): DStRE 2009 S. 81 Nr. 2 FAAAC-67372
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