Verfahrensverlauf | BFH - III R 92/07 - erledigt.

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BFH - III R 92/07 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 65 Abs 1, SGB III § 24, EWGV 1408/71 § 76 Abs 2, GG Art 3 Abs 1

Rechtsfrage

Steht der nicht erwerbstätigen Klägerin, die mit ihren beiden Kindern im Inland lebt, das Kindergeld ungekürzt zu, obwohl ihr geschiedener, in der Schweiz beschäftigter Ehemann Anspruch auf Familienleistungen nach Schweizer Recht hat, er aber diese Leistungen nicht beantragt, um der Klägerin zu schaden. Notwendige Vorlage an den EUGH?

Beschluss v. 30.10.2008: Vorlage an den EuGH