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BFH  - III R 82/07 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: InvZulG § 3 Abs 1 S 3

Rechtsfrage

Rückforderung der gewährten Investitionszulage beim Erwerber einer sanierungsbedürftigen Eigentumswohnung, da der Veräußerer die Investitionszulage ebenfalls erhalten hat: Ist allein auf das Kumulationsverbot in § 3 Abs. 1 Satz 3 InvZulG 1999 abzustellen oder sind zivilrechtliche Vereinbarungen zwischen Hersteller und Erwerber zu beachten? Können Pflichtverletzungen der beteiligten Finanzämter nur im Amtshaftungsverfahren geltend gemacht werden?

Erwerber; Investitionszulage; Kumulationsverbot; Rückforderung; Veräußerer

Fundstelle(n):
ZAAAC-67215

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