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BFH  - III R 80/07 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 227, AO § 238, InvZV § 9

Rechtsfrage

Sind Rückforderungszinsen wegen Ermessensreduzierung auf Null zu erlassen, weil die Anwendung des § 9 InvZV 1990 dem Gesetzeszweck dann widerspricht, wenn sich durch eine geänderte zeitliche Zuordnung von Investitionen ein Rückzahlungsanspruch des FA und gleichzeitig ein InvZul - Anspruch der Klägerin für das Folgejahr gegenüberstehen?

Aufrechnung; Erlass; Rückzahlung; Zinsen

Fundstelle(n):
FAAAC-67213

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