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Finanzgerichtsordnung | Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage
Nach dem NWB UAAAC-65400 ist eine Fortsetzungsfeststellungsklage nicht zulässig, wenn der mit ihr angegriffene Verwaltungsakt sich schon vor der Klageerhebung erledigt hatte und die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts nicht Voraussetzung dafür ist, dass der Kläger einen effektiven Rechtsschutz erhält. – Anmerkung: Die lesenswerte und in allen Teilen überzeugende Entscheidung verdeutlicht, dass die Fortsetzungsfeststellungsklage gleichsam die ultima ratio des prozessualen Rechtsschutzes – und nicht mehr – ist. Sie darf also nur erhoben werden, wenn der Betroffene auf andere Weise unter zumutbaren Bedingungen effektiven Rechtsschutz nicht erlangen kann. Die Entscheidung resümiert die in ständiger Rechtsprechung herausgearbeiteten Fallgruppen eines sol...BStBl 2006 II S. 212