Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss v. 29.10.2007 - 16 KO 6/07

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Niedersächsisches Finanzgericht Beschluss v. 29.10.2007 - 16 KO 6/07 EFG 2008 S. 242 Nr. 3

Gesetze: RVG § 13, Vergütungsverzeichnis Nr. 3104, Vergütungsverzeichnis Nr. 3202

Erinnerung gegen Vergütungsfestsetzung – gleichzeitig verhandelte Verfahren

Leitsatz

Bei gleichzeitig verhandelten Verfahren entsteht die Terminsgebühr – unabhängig davon, ob ein Verbindungsbeschluss ergeht – immer nur einmal nach dem Gesamtstreitwert.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Düsseldorf 11.5.2012 - 11 Ko 3244/11 KF
FG Niedersachsen 20.5.2009 - 6 KO 3/09

Fundstelle(n):
EFG 2008 S. 242 Nr. 3
NAAAC-65771

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Erinnerung gegen Vergütungsfestsetzung – gleichzeitig verhandelte Verfahren

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