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Verständigungsvereinbarung zum Besteuerungsrecht von Abfindungen mit den Niederlanden
Mit Datum vom haben das Bundesministerium der Finanzen und das niederländische Finanzministerium eine Verständigungsvereinbarung zur Zuordnung des Besteuerungsrechts nach dem DBA Deutschland-Niederlande für Abfindungen an Arbeitnehmer getroffen, die hauptsächlich für das vorzeitige Ausscheiden aus dem Dienst gewährt werden. Der folgende Beitrag stellt die Auswirkungen dieser Verständigungsvereinbarung dar.
I. Einleitung
Mit Schreiben vom (IV B 6 - S 1301 - NDL/07/0006) hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) eine Verständigungsvereinbarung vom mit dem niederländischen Finanzministerium über die abkommensrechtliche Zuordnung des Besteuerungsrechts bei Abfindungen veröffentlicht. Inhaltlicher Gegenstand ist die Zuordnung des Besteuerungsrechts nach dem DBA Deutschland-Niederlande für Abfindungen, die Arbeitnehmern hauptsächlich für das vorzeitige Ausscheiden aus dem Dienst gewährt werden. Die Verständigungsvereinbarung ist auf alle Fälle anzuwenden, die zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens (d. h. ein Tag nach Unterzeichnung) noch nicht abgeschlossen oder Gegenstand eines Verständigungsverfahrens sind. Das BMF hat ber...