Leitsatz

1. Ohne dass es auf eine Rückwirkung des am 21.12.2006 in das KraftStG eingefügten § 2 Abs. 2a ankäme, ist ein Kombinationskraftfahrzeug des Typs Ford Ranger 2AW (Pick-up mit Doppelkabine und einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 Tonnen), bei dem die Ladefläche nicht mehr als die Hälfte des gesamten Nutzfläche ausmacht, aufgrund des Wegfalls von § 23 Abs. 6a StVZO ab dem 1. Mai 2005 nicht mehr nach dem Gewicht, sondern als Personenkraftwagen gemäß § 8 Nr. 1 KraftStG nach Hubraum und Schadstoffemissionen zu besteuern.

2. Auch wenn § 2 Abs. 2a KraftStG Bezug auf die Richtlinie 70/156/EWG nimmt, enthält diese Richtlinie keine Regelungen, die die Mitgliedstaaten und ihre Verwaltungen im Bereich der Kraftfahrzeugsteuer binden könnten.