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BFH 23.08.2007 VI R 44/05, StuB 23/2007 S. 911

Einkommen-/Lohnsteuer | Kein Rabattfreibetrag bei Weitergabe von Provisionen eines Verbundunternehmens

Gibt der Arbeitgeber Provisionen, die er von Verbundunternehmen für die Vermittlung von Versicherungsverträgen erhalten hat, in bestimmten Fällen an eigene Arbeitnehmer weiter, gewährte er Bar- und nicht Sachlohn, wenn eine Vermittlungsleistung nur den Verbundunternehmen erbracht wird und auch nur diesen gegenüber Ansprüche bestehen, mit der Folge, dass weitergeleitete Provisionen nicht nach § 8 Abs. 3 EStG zu bewerten sind (Bezug: § 8 Abs. 3 EStG).

Praxishinweise: Im Streitfall hatte die Klägerin (Bank) Abschlussprovisionen für Versicherungsverträge, die sie von Verbundunternehmen für die Vermittlung der Verträge erhalten hatte, voll an ihre Arbeitnehmer weitergeleitet, soweit ihre Arbeitnehmer bzw. deren Angehörige Versicherungsnehmer waren. Das FA lehnte es ab, für diese weitergeleiteten Provis...