Doppelbesteuerung | Lizenzeinkünfte nach dem DBA-USA

▶ Urteil: (1) Art. 23 Abs. 2 DBA-USA enthält keine Rückfallklausel in dem Sinn, dass das Besteuerungsrecht für Einkünfte, die einem ausschließlichen Besteuerungsrecht des Quellenstaates unterfallen, bei Nichtausübung desselben an den Ansässigkeitsstaat zurückfiele. (2) Die Nichtbesteuerung von Einkunftsteilen einer US-Partnership nach US-amerikanischem Recht führt nicht zur Anwendung der Rückfallklausel gem. Abschn. 21a Protokoll zum DBA-USA (EFG 2007, S. 1576).

▶ Hinweis: Die Klin. war Gesellschafterin mit einem Anteil von 30 % an einer US-Ltd. Gegenstand dieses Unternehmens war die weltweite Vergabe von Lizenzrechten unter dem Markennamen Y. Die Ltd. verfügte in den USA über einen kaufmännisch eingerichteten Geschäftsbetrieb. Nach den maßgebenden US-Regelungen werden die von einem ausländischen Unternehmen an eine US-amerikanische Nied...BStBl II 2004, S. 260