Verfahrensrüge wegen unterlassener Sachaufklärung
Gesetze: FGO § 76; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3
Instanzenzug:
Gründe
Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhobenen Verfahrensrügen i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) greifen nicht durch.
1. Wird als Verfahrensmangel unzureichende Sachaufklärung wegen Nichterhebung angebotener Zeugenbeweise (Verstoß gegen § 76 Abs. 1, § 81 FGO) geltend gemacht, so sind gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO u.a. das Sitzungsprotokoll oder die Schriftsätze, in denen die Beweise angetreten worden sind, genau zu bezeichnen. Außerdem ist darzulegen, dass die Nichterhebung der Beweise vor dem Finanzgericht (FG) rechtzeitig gerügt worden ist oder —wenn dies nicht geschehen sein sollte— weshalb dem Beschwerdeführer die Rüge nicht möglich war (vgl. hierzu z.B. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 120 Rz 69, m.w.N. aus der Rechtsprechung). Dies gilt auch dann, wenn das FG bereits eine Beweisaufnahme durchgeführt hat (vgl. , juris).
Zu beiden Erfordernissen enthält die Beschwerdebegründung des Klägers keine Angaben. Der Kläger rügt nur allgemein, dass das FG nicht H und K zur Existenz eines bereits seit 1990 bestehenden Maklervertrags zwischen H bzw. der V und dem Einzelunternehmen des Klägers vernommen habe. Genaue Fundstellen (Schriftsatz mit Datum und Seitenzahl, Sitzungsprotokoll), in denen die Beweismittel und das dazu angegebene Beweisthema aufgeführt sind, fehlen. Der Kläger, der in beiden mündlichen Verhandlungen vor dem FG bereits durch seinen jetzigen Prozessbevollmächtigten vertreten war, hat dort keinen Beweisantrag gestellt, und er hat auch nicht dargelegt, weshalb es ihm über seinen Bevollmächtigten nicht möglich gewesen sei, die von ihm vermisste Frage selbst an den in der mündlichen Verhandlung vom vernommenen Zeugen H zu richten sowie die Vernehmung des K zu beantragen bzw. einen evtl. zuvor schriftsätzlich gestellten Beweisantrag zu wiederholen. Auch ergibt sich weder aus dem Protokoll der mündlichen Verhandlung vom noch aus dem Protokoll der mündlichen Verhandlung vom , dass der Kläger bzw. sein Bevollmächtigter das Unterlassen einer entsprechenden Fragestellung durch das FG oder das Übergehen eines Beweisantrags gerügt hätte. Dies hat den entsprechenden Rügeverlust zur Folge (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom VII B 183/99, BFH/NV 2000, 597; vom XI B 97/02, BFH/NV 2004, 1418, jeweils m.w.N.).
2. Sieht der Beschwerdeführer den behaupteten Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht des § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO darin, dass das FG auch ohne entsprechenden Beweisantritt von Amts wegen den Sachverhalt hätte weiter aufklären müssen, muss er darlegen, welche Beweise das FG von Amts wegen hätte erheben müssen, aus welchen Gründen sich ihm die Notwendigkeit einer Beweisaufnahme auch ohne Beweisantrag hätte aufdrängen müssen und inwiefern diese Beweiserhebung auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung des Rechtsstreits hätte führen können (z.B. BFH-Beschlüsse vom VII B 71/03, BFH/NV 2004, 493; vom X B 94/05, BFH/NV 2006, 1142, jeweils m.w.N.).
Ob die Beschwerde diesen Darlegungsanforderungen gerecht wird, kann offenbleiben. Jedenfalls kann —ausgehend von der tatsächlichen und rechtlichen Würdigung durch das FG— nicht angenommen werden, dass sich ihm die erstmals in der Beschwerde für erforderlich gehaltenen weiteren Beweisaufnahmen hätten aufdrängen müssen.
3. Soweit der Kläger außerdem sinngemäß vorträgt, das FG habe aufgrund der schriftlichen Erklärung des H vom und dessen Zeugenaussage in der mündlichen Verhandlung am davon ausgehen müssen, dass die V die in der Rechnung vom abgerechnete Leistung erbracht habe, rügt er keinen Verfahrensfehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO. Er wendet sich vielmehr im Kern gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung und setzt seine eigene Beweiswürdigung an die Stelle derjenigen des FG. Die darin liegende Rüge eines materiell-rechtlichen Mangels der Vorentscheidung ist nicht geeignet, die Zulassung der Revision zu rechtfertigen (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom V B 56/05, BFH/NV 2005, 2230; vom X B 86/05, BFH/NV 2006, 118).
Fundstelle(n):
WAAAC-63840