Leitsatz

1. Der USt unterliegen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Die Steuerbarkeit entfällt nicht, wenn ein Unternehmer Leistungen an seine Arbeitnehmer aufgrund des Dienstverhältnisses ausführt, für die die Empfänger der Leistung kein besonders berechnetes Entgelt aufwenden.

2. Eine Umsatzbesteuerung einer hypothetischen privaten Nutzung eines Pkw durch Arbeitnehmer kommt mangels Leistungswillens nicht in Betracht, wenn eine derartige private Nutzung aufgrund schriftlicher Vereinbarung ausdrücklich ausgeschlossen ist.