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Finanzgericht Düsseldorf Beschluss v. - 11 V 1910/07 A (BG)

Gesetze: GrStG § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4GG Art. 3 WRV Art. 137 Abs. 5 WRV Art. 140 AO § 184 Abs. 1

Befreiung eines als Kulturzentrum genutzten Teils eines Grundstücks von der Grundsteuer

Leitsatz

  1. Die Grundsteuerbefreiungsvorschrift des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 GrStG, nach der es allein bei jüdischen Kultusgemeinden nicht auf den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ankommt, ist weder auslegungs- noch analogiefähig.

  2. Bei summarischer Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Privilegierung. Sie stellt eine historisch gerechtfertigte Differenzierung dar.

  3. Die Grundsteuerbefreiung kann im Verfahren gegen den Einheitswertbescheid geltend gemacht werden, wenn die Finanzbehörde nicht ausdrücklich die Entscheidung über grundsteuerrechtliche Fragen dem Steuermessbetragsverfahren vorbehalten hat.

Fundstelle(n):
JAAAC-63597

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