Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH 13.09.2007 VI R 16/06, NWB 45/2007 S. 345

Lohnsteuer | Arbeitgeberleistungen aufgrund eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags steuerfrei

Nach dem NWB OAAAC-61569 sind Beiträge zur Zukunftssicherung des Arbeitnehmers, zu deren Leistung der Arbeitgeber aufgrund einer Allgemeinverbindlicherklärung gem. § 5 TVG verpflichtet ist, steuerfrei (§ 3 Nr. 62 Satz 1 dritte Alternative EStG). Im entschiedenen Fall betrieb ein Arbeitgeber einen landwirtschaftlichen Produktions- und Handelsbetrieb. Er führte in den Jahren 1998 bis 2001 für jeden Arbeitnehmer monatlich 10 DM an die Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft, einer Anstalt des öffentlichen Rechts, im Auftrag des Zusatzversorgungswerks für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft (ZLF) e. V., ab. Der Arbeitgeber, der selbst nicht tarifgebunden war, kam damit einer Verpflichtung aus dem zwischen der Gewerkschaft Gartenbau, Land- und Forstwirtschaft und den land- un...