Körperschaftsteuer | Verdeckte Gewinnausschüttung bei kommunalem Eigenbetrieb im Organkreis

Das BFH-Urteil v. 22. 8. 2007 - I R 32/06 NWB UAAAC-61541 lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Die Begründung einer Organschaft zwischen verschiedenen kommunalen Eigenbetrieben in der Rechtsform einer GmbH als Organgesellschaften und einer kommunalen Holding-GmbH als Organträgerin ist grds. nicht als missbräuchliche Gestaltung i. S. von § 42 Abs. 1 AO anzusehen (Anschluss an das BFH, Urteil v. 14. 7. 2004 - I R 9/03 NWB HAAAB-35877). (2) Der Senat hält auch unter der Geltung des sog. Halbeinkünfteverfahrens daran fest, dass eine Kapitalgesellschaft aus körperschaftsteuerlicher Sicht über keine außerbetriebliche Sphäre verfügt (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung seit BFH, Urteil v. 4. 12. 1996 - I R 54/95 NWB YAAAA-96773). (3) Das Unterhalten eines strukturell dauerdefizitären kommunalen Eigenbetriebs in der Rechtsform einer GmbH (hier: d...BStBl 1985 II S. 18