Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 19.07.2007 - 4 K 260/03

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 19.07.2007 - 4 K 260/03

Gesetze: EWGV 2913/92 Art. 220 Abs. 2, Art. 220 Abs. 2 Zollkodex

Zollrecht: Nacherhebung von Einfuhrzoll - Dazu Berichtigungsbeschluss: 4 K 260/03 -

Leitsatz

Art. 220 Abs. 2 lit. b) Zollkodex in der Fassung VO Nr. 2700/2000 ist auch auf eine Zollschuld anwendbar, die vor Inkrafttreten der VO Nr. 2700/2000 entstanden und nacherhoben worden ist (EuGH Urteil vom 9.3.2006, C-239/04).

Zu den Anforderungen an die Gutgläubigkeit im Sinne von Art. 220 Abs. 2 lit. b) Unterabs. 2 im Zusammenhang mit dem Präferenzstatus einer Ware.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 16.12.2008 - VII R 15/08

Fundstelle(n):
OAAAC-61329

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