Widerlegen der Bekanntgabefiktion des § 122 AO; psychische Krankheit als Wiedereinsetzungsgrund
Leitsatz
Bestreitet der Bekanntgabeadressat den fristgerechten Zugang, so muss er um Zweifel hervorzurufen, durch substantiierte Erklärungen
darlegen, dass er nicht rechtzeitig in den Besitz des Schriftstückes gelangt ist, aus seinem schlüssigen Vorbringen müssen
sich Zweifel ergeben (siehe z.B. , BFH/NV 2007, 389 m.w.N.; BFH/NV
2002, 350).
Eine Krankheit greift als Entschuldigungsgrund für die Versäumung einer Rechtsmittelfrist nur dann durch, wenn sie so schwer
war, dass der Kläger außerstande war, einen Bevollmächtigten zu informieren und mit der Wahrung seiner Interessen zu beauftragen
(, zitiert nach juris). Das gilt auch für eine psychische Krankheit (siehe , BFH/NV 2001, 1600). Einen solchen Vortrag muss der Kläger zudem glaubhaft machen, in dem er ein ärztliches Attest
vorlegt. Aus dem Attest muss sich insbesondere ergeben, aufgrund welcher Untersuchungsergebnisse der Arzt zu dieser Schlussfolgerung
gelangt ist (, BFH/NV 2001, 1600).
Fundstelle(n): GAAAC-61323
In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende
NWB-Paket und testen Sie dieses
kostenfrei
Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,
die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.