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StuB Nr. 20 vom Seite 755

Ausgewählte Aspekte zur Besteuerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften

von Dipl.-Finw. StB Michael Seifert, Troisdorf

Die nachfolgenden Ausführungen beschäftigen sich mit einigen ausgewählten Aspekten rund um die Besteuerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften

1. Zur Verfassungsmäßigkeit des Halbabzugsverbots gem. § 3c Abs. 2 EStG

Mit dem Urteil vom – VIII R 69/05 (DStR 2007 S. 1756 = Kurzinfo StuB 2007 S. 746) hat der BFH die Frage bejaht, ob das Halbabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG verfassungsgemäß ist. Im Streitfall ging es um die Abzugsfähigkeit von Finanzierungsaufwendungen im Zusammenhang mit dem Erwerb von GmbH-Anteilen.

Mit der h. M. stellt der BFH in seiner Entscheidung zunächst fest, dass die Vorschrift des § 3c Abs. 2 EStG zwar das objektive Nettoprinzip durchbricht und die Vorschriften des Halbeinkünfteverfahrens nicht folgerichtig ausgestaltet sind. Gleichwohl ist das Halbabzugsverbot verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Den Rechtfertigungsgrund hierfür sieht der BFH in einer systematischen Parallele von laufenden Ausschüttungen und Veräußerungsvorgängen im Halbeinkünfteverfahren. Im Übrigen ergibt sich die Verfassungsmäßigkeit auch, wenn nicht die vom Gesetzgeber bezweckte wirtschaftliche Belastungswirkung des Halbeinkünfteverfahrens, sondern di...