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BFH  - III R 54/07 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 62 Abs 2 S 1, EStG § 52 Abs 61a S 2, AuslG § 30

Rechtsfrage

Kindergeldanspruch eines bis Ende 2004 nur geduldeten jugoslawischen Staatsbürgers mit Aufenthaltsbefugnis, der ab April 2005 über eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes und ab November 2006 über eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis verfügte?

Verfassungsrechtlich unzulässige Erstreckung der Neufassung des § 62 Abs 2 EStG auf Altfälle durch die Anwendungsvorschrift des § 52 Abs. 61a Satz 2 EStG?

Divergenz zu III R 93/03, BFH/NV 2007, 1234 und III R 54/05, BFH/NV 2007, 1298.

Aufenthalt; Ausländer; Kindergeld; Verfassung

Fundstelle(n):
VAAAC-60680

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