Steuerfreiheit von nach § 1 Abs. 2a sowie Abs. 3 Nr. 3 bzw. 4 GrEStG steuerbaren Rechtsvorgängen bei schenkweiser Übertragung der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft
Der , BStBl 2007 II S. 409 entschieden, dass nach § 1 Abs. 2a GrEStG steuerbare Gesellschafterwechsel bei schenkweiser Übertragung der Anteile an einer grundbesitzenden Personengesellschaft gemäß § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG grunderwerbsteuerfrei sind. Der Anwendbarkeit des § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG steht danach nicht entgegen, dass § 1 Abs. 2a GrEStG den Grundstücksübergang fingiert, während der Schenkungsteuer die freigebige Zuwendung der Gesellschaftsanteile an die Erwerber unterliegt. Denn Zweck des § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG ist, die doppelte Belastung eines Lebensvorgangs, trotz unterschiedlicher rechtstechnischer Anknüpfungspunkte, mit Grunderwerbsteuer einerseits und Erbschaftsteuer oder Schenkungsteuer andererseits zu vermeiden.
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder führt diese Rechtsprechung zu folgenden Erlassänderungen:
Der zur Ergänzung der Tz. 10 des gleich lautenden Ländererlasses zur Anwendung des § 1 Abs. 2a GrEStG in der Fassung der Bekanntmachung des StEntlG 1999/2000/2002 und StÄndG 2001 vom , BStBl 2003 I, S. 271, ergangene Erlass vom – S 4500 A – 067 – II 51 wird ersatzlos aufgehoben.
Im Erlass vom – S 4514 A – 004 – II 51 zur Anwendung der §§ 3 und 6 GrEStG in Fällen des § 1 Abs. 3 GrEStG werden die Ausführungen zur Nichtanwendung der personenbezogenen Befreiungsvorschrift nach § 3 Nr. 2 GrEStG in Fällen des § 1 Abs. 3 Nr. 3 bzw. 4 GrEStG gestrichen.
Hessisches Ministerium der Finanzen v. - S 4505 A - 021 - II 53
Auf diese Anweisung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
Fundstelle(n):
WAAAC-60590