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Niedersächsisches Finanzgericht Beschluss v. - 5 V 230/07

Gesetze: FGO § 69 Abs. 2FGO § 69 Abs. 3; UStG § 4 Nr. 9b

Voraussetzungen der AdV

Leitsatz

  1. Zu den Voraussetzungen der AdV durch das FG.

  2. Die Frage der Rechtmäßigkeit der Neuregelung des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG mit EU-Recht ist sowohl in der Finanzgerichtsbarkeit als auch im Schrifttum umstritten.

  3. Bei ungeklärter Rechtslage in Judikatur und Schrifttum ist AdV zu gewähren.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
UAAAC-60355

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