Leitsatz

1. Landeszuschüsse für den Betrieb einer staatlich anerkannten Ersatz- und Ergänzungsschule sind nicht nach § 3 Nr. 11 Satz 1 Alt. 1 EStG steuerfrei, wenn die Regelung zur Zuschussgewährung – wie in §§ 17 bis 19 PSchG BW – die Hilfsbedürftigkeit des Schulträgers tatbestandlich nicht voraussetzt.

2. Auch eine Beihilfe gemäß § 3 Nr. 11 Satz 1 Alt. 2 EStG setzt die Hilfsbedürftigkeit des Empfängers voraus.

3. An den Träger einer Privatschule geleistete Landeszuschüsse sind keine „unmittelbare” Beihilfe i.S.d. § 3 Nr. 11 Satz 1 Alt. 2 EStG, da sich nicht direkt an den in Ausbildung Befindlichen gewährt werden.