Abgabenordnung | Verfassungsmäßigkeit der Pendlerpauschale; hier: vorläufige Steuerfestsetzung und Aussetzung der Vollziehung

Nach dem BMF-Schreiben v. 4. 10. 2007 - IV A 4 - S 0623/07/0002 NWB BAAAC-59953 gilt im Hinblick auf den BFH-Beschluss v. 23. 8. 2007 - VI B 42/07 NWB RAAAC-57515 Folgendes: Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung, mit denen in Rechtsbehelfsverfahren gegen die Ablehnung der Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte, gegen die Festsetzung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen oder gegen künftig ergehende Einkommensteuerbescheide für Veranlagungszeiträume ab 2007 begehrt wird, Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeits- oder Betriebsstätte über die Regelungen des § 9 Abs. 2 EStG und § 4 Abs. 5a Satz 4 EStG (i. d. F. des StÄndG 2007) hinaus auch für die ersten 20 Entfernungskilometer steuermindernd zu berücksichtigen, ist stattzugeben, wenn im Übrigen die Voraussetzungen des § 361 AO oder des § 69 Abs. 2 FGO erfüllt sind. Die Aussetzung der Vollziehung eines Ei...BStBl 2007 I S. 4728.10.2007BStBl 2005 I S. 794