Umsatzsteuer | Steuerpflicht von ärztlichen Gutachten für einen Versicherungsträger

Die Erstellung ärztlicher Gutachten, die der Vorbereitung der Entscheidung eines Versicherungsträgers über die Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit dienen sollen, ist auch dann nicht nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei, wenn in den Gutachten Möglichkeiten zur Rehabilitation geprüft werden (Bezug: § 4 Nr. 14 UStG; Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c Richtlinie 77/388/EWG).

Praxishinweise: Die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 14 UStG erfasst nicht sämtliche Tätigkeiten, die von einem Arzt erbracht werden. Entscheidend ist nicht die medizinische Kompetenz für den Arztberuf, sondern die Tätigkeit als Arzt. Eine steuerbefreite Tätigkeit liegt also nur vor, wenn Hauptziel der Tätigkeit die Diagnose, Behandlung und Heilung von Krankheiten und Gesundheitsstörungen ist. Eine Gutachtertätigkeit dient nicht diesem Hauptziel; sie schafft lediglich S. 751die Vorausset...