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StuB Nr. 19 vom Seite 734

Steuergestaltung zwischen Missbrauchsverdacht und Anzeigepflicht?

Der Entwurfsstand der §§ 42, 138a, 379a AO-E nach dem Bundesratsbeschluss vom 21.9.2007 zum JStG 2008

von Dipl.-Vw. RA Ulrich Lichtinghagen, Gummersbach und RAin Andrea Christina Verpoorten, Bonn
Kernfragen
  • Was ergibt sich aus der geplanten Neuregelung für die Beweislast?

  • Wann soll die geplante Neuregelung des § 42 AO in Kraft treten?

  • Wie können Berater auf die geplanten Änderungen reagieren?

Das Gesetzgebungskarussell dreht sich zunehmend in einer Art und Weise, die es dem steuerlichen Berater verwehrt, in jedem Fall den Verfahrensabschluss abwarten zu können. Mittlerweile ist er häufig gehalten, bereits mit Bekanntwerden des Regierungsentwurfs tätig zu werden, um sich und seine Mandanten vor bösen Überraschungen zu bewahren. Das laufende, unter ausdrücklichem Vermerk der Eilbedürftigkeit eingeleitete Verfahren zum JStG 2008 veranschaulicht dies exemplarisch. Mit der Neuregelung des § 42 AO werden nachhaltige Einschnitte in die steuerliche Gestaltungsfreiheit des Abgabenpflichtigen einhergehen. Nachdem bereits zum Referentenentwurf vom massive Proteste und rechtsgutachterliche Stellungnahmen ergingen, die insbesondere verfassungsrechtliche Bedenken geltend machten , wurde der Entwurf zwar entsprechend überarbeitet, vom Bundeskabinett am verabschiedet und dem Bundesrat zugeleitet . Doch mit dem Beschluss der Länderkamme...