Gründe

Die zulässige Revision der Beklagten ist begründet.

I. Das Landesarbeitsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet. Das Vertragsverhältnis der Parteien habe sich mangels persönlicher Abhängigkeit des Klägers nicht als Arbeitsverhältnis dargestellt. Daher greife zu Gunsten des Klägers das Kündigungsschutzgesetz nicht ein. Auf Grund seiner wirtschaftlichen Abhängigkeit von der Beklagten sei er jedoch als arbeitnehmerähnliche Person zu betrachten. Auf das Rechtsverhältnis der Parteien seien die Regelungen über die verlängerten Kündigungsfristen in § 622 Abs. 2 BGB und § 29 Abs. 4 HAG anzuwenden. Nach § 622 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 BGB, § 29 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 HAG betrage hier die Kündigungsfrist sechs Monate zum Ende des Kalendermonats, so dass das Vertragsverhältnis der Parteien erst am 31. Mai 2005 beendet worden sei.

II. Diese Entscheidung hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand.

Die Klage ist unbegründet. Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien ist unter Wahrung der vertraglichen Kündigungsfrist auf Grund der Kündigung vom 29. November 2004 zum 31. Dezember 2004 beendet worden. Die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende ist wirksam. Sie verstößt weder gegen § 29 Abs. 3 und 4 HAG noch sonstiges höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen die nach § 621 BGB einzuhaltende Mindestkündigungsfrist für monatlich zu vergütende Dienstvertragsnehmer. Nachdem die Abweisung der Klage auf Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses durch das Landesarbeitsgericht rechtskräftig geworden ist, bleibt in der Revisionsinstanz nur noch zu entscheiden, mit welcher Kündigungsfrist dieses Vertragsverhältnis von der Beklagten gekündigt werden durfte.

1. Mangels Vorliegens eines Arbeitsverhältnisses scheidet für die Berechnung der Kündigungsfrist eine unmittelbare Anwendbarkeit des § 622 Abs. 2 BGB aus. Die in dieser Norm geregelten Fristen gelten nur für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers), § 622 Abs. 1 BGB.

2. Die längeren Fristen des § 29 Abs. 3 und 4 HAG sind auf die Kündigung nicht anzuwenden, weil der Kläger kein in Heimarbeit Beschäftigter iSd. § 1 Abs. 1 HAG war.

Der Senat braucht nicht abschließend zu entscheiden, ob der Kläger Frachtführer iSd. § 407 HGB ist und damit als selbständiger Gewerbetreibender anzusehen wäre (vgl. BAG 19. November 1997 - 5 AZR 653/96 - BAGE 87, 129; 30. September 1998 - 5 AZR 563/97 - BAGE 90, 36). Selbst wenn zu Gunsten des Klägers unterstellt wird, der Kläger sei als arbeitnehmerähnliche Person seit 1989 beschäftigt worden, so folgt daraus für die Beklagte nicht die Pflicht, eine längere Kündigungsfrist einzuhalten.

a) § 29 HAG findet auf die Rechtsverhältnisse von Personen, die nicht in Heimarbeit beschäftigt wurden, keine Anwendung.

aa) Nach § 29 Abs. 2 HAG kann der Auftraggeber dem in Heimarbeit Beschäftigten, soweit die Beschäftigung länger als vier Wochen gedauert hat, mit einer Frist von zwei Wochen kündigen. Soweit er überwiegend von seinem Auftraggeber beschäftigt worden ist, muss dieser die nach § 29 Abs. 3 und 4 HAG nach Dauer der Beschäftigung im Gleichlauf mit § 622 Abs. 2 BGB verlängerten Kündigungsfristen wahren. Hier ist der Kläger überwiegend für die Beklagte tätig geworden, so dass für den Fall der Heimarbeit die in § 29 Abs. 4 HAG geregelten längeren Kündigungsfristen gölten.

bb) Auf das Rechtsverhältnis einer arbeitnehmerähnlichen Person können die Kündigungsfristen des § 29 Abs. 4 HAG nicht angewandt werden. In Heimarbeit Beschäftigte gehören zwar ebenso wie die arbeitnehmerähnlichen Personen zur Gruppe der "Selbständigen". Der historische Gesetzgeber hat die Heimarbeiter sogar für den "Hauptfall der arbeitnehmerähnlichen Personen" gehalten (BT-Drucks. 4/785 S. 2). Für sie gelten jedoch besondere Schutzbestimmungen, die nicht verallgemeinerungsfähig sind.

b) Entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts sind arbeitnehmerähnliche Personen mit Arbeitnehmern im Bereich des Rechts der Kündigungsfristen nicht gleichgestellt.

aa) Der Gesetzgeber hat zwar in einer Reihe von Vorschriften arbeitnehmerähnliche Personen Arbeitnehmern gleichgestellt (vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 3 ArbSchG, § 12a Abs. 1 Nr. 1 TVG, § 1 Abs. 2 Nr. 1 BeschSchG, § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AGG - in Kraft seit 18. August 2006 -, § 2 Satz 2 BUrlG, § 138 SGB IX, § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG). Die Ausweitung der längeren Kündigungsfristen ist aber ausweislich des § 621 BGB für den Bereich der "freien" Dienstverhältnisse unterblieben. Nur für den Bereich der Heimarbeit hat der Gesetzgeber in § 29 Abs. 3 und 4 HAG Regelungsbedarf gesehen.

bb) Die vom Landesarbeitsgericht angenommene Gerechtigkeitslücke kann nicht im Wege einer lückenausfüllenden Gesetzesauslegung korrigiert werden.

Rechtstechnisch liegt schon deshalb keine Lücke vor, weil für den Kläger als Dienstnehmer in § 621 BGB, gestuft nach Vergütungsabrechnungszeiträumen, die Mindestkündigungsfrist bereits geregelt ist. Im Übrigen liegt eine Lücke im Gesetz nicht schon dann vor, wenn es für eine bestimmte Fallgestaltung keine Regelung enthält. Sie ist nur bei einer "planwidrigen Unvollständigkeit" gegeben. Dabei muss der den gesetzlichen Regelungen zugrunde liegende Regelungsplan im Wege historischer und teleologischer Auslegung ermittelt werden. Es ist zu fragen, ob das Gesetz, gemessen an der eigenen Regelungsabsicht, unvollständig ist (BAG 13. Februar 2003 - 8 AZR 654/01 - BAGE 104, 358).

Eine solche Auslegung ergibt, dass es dem Willen des Gesetzgebers entsprochen hat, keine Gleichstellung der arbeitnehmerähnlichen Personen mit Arbeitnehmern bezüglich der Kündigungsfristen vorzunehmen. Dies zeigt sich bereits daran, dass dem Gesetzgeber seit vielen Jahren die Problematik arbeitnehmerähnlicher Personen bekannt ist und er es erkennbar für erforderlich gehalten hat, in mehrerer Hinsicht eine Gleichstellung dieser Personengruppe mit Arbeitnehmern vorzunehmen, nicht jedoch bei den Kündigungsfristen.

So ist durch das Kündigungsfristengesetz vom 7. Oktober 1993 (KündFG, BGBl. I S. 1668) eine Vereinheitlichung der Kündigungsfristen erfolgt. Dabei wurden nicht nur die Fristen für die Kündigung von Arbeitsverhältnissen geändert, sondern durch Art. 4 KündFG auch die Fristen für die Kündigung der Beschäftigungsverhältnisse von in Heimarbeit Beschäftigten, die überwiegend von einem Auftraggeber oder Zwischenmeister beschäftigt werden, den Kündigungsfristen für Arbeitsverhältnisse angepasst, § 29 Abs. 3 und 4 HAG. Dass der Gesetzgeber in Kenntnis der für arbeitnehmerähnliche Personen bestehenden Gleichstellungsregelungen, zB im Urlaubs- und Tarifvertragsrecht, im Zusammenhang mit der Vereinheitlichung der Kündigungsfristen für Arbeitnehmer und in Heimarbeit Beschäftigte, die überwiegend von einem Auftraggeber oder Zwischenmeister beschäftigt werden, keine Gleichstellung bei den Kündigungsfristen vorgenommen hat, wird als bewusste Regelung angesehen (Hromadka NZA 1997, 1250, 1256). Dies entspricht dem Willen des Gesetzgebers, für arbeitnehmerähnliche Personen nicht das gesamte Arbeitsrecht für anwendbar zu erklären (vgl. Senat 20. Januar 2004 - 9 AZR 291/02 - BAGE 109, 180).

3. Der sich aus Art. 3 Abs. 1 GG ergebende allgemeine Gleichheitssatz und Art. 12 Abs. 1 GG gebieten nicht die vom Landesarbeitsgericht angenommene analoge Anwendbarkeit von § 622 Abs. 1 und 2 BGB und § 29 Abs. 3 und 4 HAG auf die Kündigung von Beschäftigungsverhältnissen arbeitnehmerähnlicher Personen.

a) Die Rechtsprechung hat es bislang grundsätzlich als unbedenklich angesehen, dass bestimmte Arbeitnehmerschutzvorschriften vom Gesetzgeber nicht auch zu Gunsten arbeitnehmerähnlicher Personen für anwendbar erklärt worden sind. So hat der Senat entschieden, dass § 612a BGB nur für Arbeitnehmer, nicht jedoch für arbeitnehmerähnliche Personen gilt (Senat 15. Februar 2005 - 9 AZR 116/04 - BAGE 113, 327; 14. Dezember 2004 - 9 AZR 23/04 - BAGE 113, 129). Auch gegen die Nichtanwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes zu Gunsten arbeitnehmerähnlicher Personen bestehen nach der Rechtsprechung keine Bedenken (Senat 20. Januar 2004 - 9 AZR 291/02 - BAGE 109, 180), ebenso wenig gegen die ausschließliche Anwendbarkeit des § 613a BGB auf Arbeitnehmer (BAG 13. Februar 2003 - 8 AZR 59/02 - AP BGB § 613a Nr. 249 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 8).

b) Arbeitnehmerähnliche Personen stehen - wenn sie nicht auf Grund eines Werkvertrages tätig werden - regelmäßig in einem Dienstverhältnis nach § 611 BGB (Senat 15. November 2005 - 9 AZR 626/04 - AP BGB § 611 Arbeitnehmerähnlichkeit Nr. 12 = EzA BUrlG § 2 Nr. 5). Sie sind Selbständige, wobei an die Stelle der das Arbeitsverhältnis prägenden persönlichen Abhängigkeit die wirtschaftliche Abhängigkeit tritt (Senat 17. Januar 2006 - 9 AZR 61/05 - EzA BUrlG § 2 Nr. 6). Damit sind sie in der Regel wegen ihrer fehlenden oder geringeren Weisungsgebundenheit in der Ausübung ihrer Tätigkeit freier als Arbeitnehmer (Senat 15. November 2005 - 9 AZR 626/04 - aaO). Insbesondere können sie im Gegensatz zu Arbeitnehmern ihre Arbeitszeit selbst bestimmen. Auf Grund dieser fehlenden persönlichen Bindung der arbeitnehmerähnlichen Personen an den Dienstgeber ist es nicht zwingend erforderlich, dass sich der Dienstgeber - wie ein Arbeitgeber - bei längerer Dauer des Beschäftigungsverhältnisses erst mit einer entsprechend längeren Kündigungsfrist von dem arbeitnehmerähnlichen Dienstnehmer trennen kann. Erkennbar hat sich der Gesetzgeber entschlossen, auf Grund der als besonders schutzwürdig erkannten persönlichen und/oder sozialen Situation der in Heimarbeit Beschäftigten, die überwiegend nur von einem Auftraggeber oder Zwischenmeister beschäftigt werden, in § 29 Abs. 3 und 4 HAG eine dem § 622 Abs. 1 und 2 BGB entsprechende Regelung bezüglich der Kündigungsfristen zu treffen. Dies zwingt jedoch nicht zu einer entsprechenden Anwendung des § 29 Abs. 3 und 4 HAG auf die Dienstverhältnisse arbeitnehmerähnlicher Personen (im Ergebnis ebenso: ErfK/Müller-Glöge 7. Aufl. § 622 BGB Rn. 10; ErfK/Preis § 611 BGB Rn. 136; MünchKommBGB/Hesse 4. Aufl. § 622 Rn. 9; DLW/Dörner D 141; aA KR-Rost 8. Aufl. Arbeitnehmerähnliche Personen Rn. 67; Kittner/Däubler/Zwanziger-Zwanziger KSchR § 621 BGB Rn. 6; Hromadka NZA 1997, 1250).

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 und § 91 Abs. 1 ZPO.