Einkommen-/Lohnsteuer | Verfassungsrechtliche Bedenken an der Neuregelung der Pendlerpauschale

(1) Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das ab 2007 geltende Abzugsverbot des § 9 Abs. 2 EStG betreffend Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte verfassungsgemäß ist. (2) Ein Beitritt des BMF zu einem vor dem BFH anhängigen Beschwerdeverfahren ist jedenfalls dann unzulässig, wenn es sich um eine Sache wegen Aussetzung der Vollziehung handelt (Bezug: § 9 Abs. 2 EStG 2007; § 122 Abs. 2 FGO).

Praxishinweise: Die Entscheidung ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Aussetzung der Vollziehung) ergangen.

(1) Der BFH hat zwar selbst keine Zweifel an der Neuregelung der Entfernungspauschale (kein Abzug für die ersten 20 km) geäußert; er sieht aber die Augenscheinlichkeit der Zweifel aus der kontroversen Diskussion in der Literatur und der unterschiedlichen Rechtsprechung der Finanzgerichte als er...