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Unternehmensteuerreformgesetz 2008
Teil 2: Änderungen der Abgabenordnung und des Außensteuergesetzes, Einführung einer Abgeltungsteuer
Im Anschluss an die Darstellung der Änderungen des Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuergesetzes in der SteuerStud 9/2007 werden im zweiten Teil des Überblicks über das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 die Neuregelungen im Bereich der Abgabenordnung und des Außensteuergesetzes erläutert. Darüber hinaus werden die Vorschriften zur Einführung einer Abgeltungsteuer auf private Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne ab dem Jahr 2009 dargestellt.
I. Änderungen der Abgabenordnung
1. Änderungen beim Kontenabruf
Die Voraussetzungen für Kontenabrufersuchen der Finanzbehörden und anderer Behörden und Gerichte werden durch das Gesetz insbesondere wegen der Einführung der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge neu geregelt. So besteht künftig nur noch in den gesetzlich ausdrücklich bestimmten Fällen eine Konten-abrufmöglichkeit.
Nach der Neufassung des § 93 Abs. 7 AO ist ein automatisierter Abruf von Kontoinformationen nach § 93b AO nur noch dann zulässig, soweit:
der Steuerpflichtige eine Steuerfestsetzung nach § 32d Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes beantragt oder
die Kapitalerträge in den Fällen des § 2 Abs. 5b Satz 2 EStG einzubeziehen sind
und der Abruf in diesen beiden Fällen zur Festsetzung der Einkommensteuer erforderlich ist oder er erforderlich istzur Fest...