Rückstellung für Nachbetreuung von Versicherungsverträgen

Die OFD Koblenz äußert sich zur Frage der Rückstellung wegen eines Erfüllungsrückstands für die Nachbetreuung von Versicherungsverträgen. Sie ordnet an:

• Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung kann grundsätzlich stattgegeben werden, sofern die Rückstellung abgezinst wird und die Grundlagen für die Berechnung der Rückstellung vorgelegt werden.

• Einspruchsverfahren mit Zustimmung des Einspruchsführers nach § 363 Abs. 2 Satz 1 AO können ruhen bis zum Abschluss des beim FG Schleswig-Holstein anhängigen Klageverfahrens (Az.: 5 K 34/07).

Die Verfügung der OFD Koblenz stellt eine Aufweichung des Nichtanwendungserlasses des BMF vom 28.11.2006 dar (BBK KN-Nr. 226/2006), der das BFH-Urteil vom 28.7.2004 - XI R 63/03 betraf (BStBl 2006 II S. 866). Der BFH hatte entschieden, dass ein bilanzierender Versicherungsvertreter ei...