BGH Beschluss v. - 3 StR 184/07

Leitsatz

[1] Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

Gründe

Der Verurteilte Z. macht zwar im Ansatz zu Recht geltend, dass weder die Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom noch der Senatsbeschluss vom ausdrücklich zu der Verfahrensrüge I. (2) der Revisionsbegründung vom Stellung nehmen, soweit dort beanstandet worden ist, das Landgericht habe auch den zweiten Teil des im Hauptverhandlungstermin vom gestellten Beweisantrags (zum Wohnort des Bruders des Verurteilten) verfahrensfehlerhaft behandelt. Dies verhilft seiner Anhörungsrüge (§ 356 a StPO) indessen nicht zum Erfolg. Sein Anspruch auf rechtliches Gehör ist hierdurch jedenfalls nicht "in entscheidungserheblicher Weise" verletzt; denn die Verfahrensrüge ist auch insoweit offensichtlich unbegründet, so dass sich der eventuelle Gehörsverstoß nicht auf den Senatsbeschluss vom ausgewirkt haben kann (vgl. Meyer-Goßner, StPO 50. Aufl. § 356 a Rdn. 3).

Das Verfahren des Landgerichts war zwar rechtsfehlerhaft. Nachdem es auch den fraglichen Teil des Beweisantrags mit der Begründung zurückgewiesen hatte, die in das Wissen der Zeugen gestellte Behauptung, der Verurteilte und sein Bruder hätten im selben Haus gewohnt, sei aus tatsächlichen Gründen ohne Bedeutung, durfte es im Urteil nicht feststellen, die Wohnung des Bruders des Verurteilten habe sich nach den Erkenntnissen der Polizei an einem anderen Ort befunden (Meyer-Goßner aaO § 244 Rdn. 56 m. w. N.). Auf diesem Rechtsfehler beruht das angefochtene Urteil indessen nicht; denn ausweislich der umfangreichen und rechtsfehlerhaften Beweiswürdigung des Landgerichts kam es im Hinblick auf das sonstige Beweisergebnis für den Nachweis der Täterschaft des Verurteilten nicht darauf an, wo dessen Bruder im Tatzeitraum wohnte. Die Tatbeteiligung des Verurteilten war ersichtlich auch dann nicht ausgeschlossen, wenn sich die Wohnung seines Bruders im selben Haus befand. Das Landgericht hat den in Rede stehenden Teil des Beweisantrags daher im Übrigen - abgesehen von dem Widerspruch in den Urteilsgründen - rechtsfehlerfrei wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit zurückgewiesen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
AAAAC-57606

1Nachschlagewerk: nein