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Hessisches Finanzgericht Beschluss v. - 1 V 1282/07

Gesetze: EStG § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, AO § 30a, AO § 93 Abs. 7, AO § 93b, KWG § 24c, FGO § 69 Abs. 3, FGO § 69 Abs. 6, GG Art. 3 Abs. 1

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Spekulationsgeschäften

Leitsatz

An der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Spekulationsgeschäften mit Wertpapieren nach § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG bestehen für den Veranlagungszeitraum 2000 wegen eines fortdauernden Vollzugsdefizits, trotz der Möglichkeit des Kontenabrufs (seit ), auch nach Ergehen des , Bundessteuerblatt II 2006, 178, weiterhin die Aussetzung der Vollziehung rechtfertigende ernstlichen Zweifel.

Fundstelle(n):
DStRE 2008 S. 20 Nr. 1
StBW 2007 S. 2 Nr. 17
WAAAC-56832

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