Kurz notiert

Investmentänderungsgesetz: Regierung sagt Prüfung zu

In ihrer Gegenäußerung (BT-Drucks. 16/5848) zur Stellungnahme des Bundesrats zum Investmentänderungsgesetz sagt die Bundesregierung unter anderem eine Prüfung zu, ob und in welchem Umfang gegebenenfalls weitere Änderungen des Investmentsteuergesetzes im Zuge des angekündigten Jahressteuergesetzes 2008 vorgenommen werden. Im Übrigen lehnt die Regierung einen Änderungswunsch der Länderkammer ab und stimmt einem weiteren Änderungsvorschlag zu. Der Finanzausschuss des Bundestags wird den Regierungsentwurf zur Änderung des Investmentgesetzes und zur Anpassung anderer Vorschriften in den kommenden Wochen abschließend beraten.

Knapp 18 000 Zwangsgelder gegen Umsatzsteuerpflichtige verhängt

Das Bundeszentralamt für Steuern hat im vergangenen Jahr in 17 941 Fällen ein Zwangsgeld verhängt, weil Unternehmen versäumt haben, der Behörde die vierteljährliche „zusammenfassende Meldung” über Lieferungen in EU-Staaten zu übergeben. Dabei sind Geldbußen in Höhe von 455 392 € festgesetzt worden, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drucks. 16/6237) auf eine Kleine Anfrage mitteilt. Die Zahl der nach Ablauf der Abgabefrist nicht vorliegenden zusamme...