Unbedenklichkeitsbescheinigungen – Bescheinigung in Steuersachen
Bezug:
1. Bescheinigung in Steuersachen
Ab sofort sind steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigungen nach den Vordruck-Mustern AO 03 – Unbedenklichkeitsbesch. öffentl. Aufträge.xlt, AO 04 – Steuerliche UB für Beförderungsunternehmer.xlt, UB Ausländerangelegenheiten.dot und UB allgemein (keine Rückstände).xlt nicht mehr auszustellen. Die Unbedenklichkeitsbescheinigungen werden durch die neu eingeführte Bescheinigung in Steuersachen ersetzt. Die Vorlage für die Bescheinigung in Steuersachen wird im UNIFA-Vorlagenschrank auf dem Pfad OFD und Finanzamt\Allgemein\Abgabenordnung\Bescheinigung in Steuersachen zur Verfügung gestellt. Behörden, die bisher die Vorlage steuerlicher Unbedenklichkeitsbescheinigungen nach den vorgenannten Mustern verlangt haben, wurden entsprechend informiert. Die UB – Überbrückungsgeld Ich-AG.dot bleibt erhalten.
Die Bescheinigung in Steuersachen dient insbesondere zur Vorlage in Verfahren zur Erlangung gewerberechtlicher Erlaubnisse (z. B. nach dem Gaststättengesetz, zur Beförderung von Gütern oder Personen nach dem Güterkraftverkehrsgesetz bzw. dem Personenbeförderungsgesetz), in Ausländerangelegenheiten (zur Erlangung einer Aufenthaltsgenehmigung) und – soweit die Vergabebehörden eine entsprechende Bescheinigung fordern – auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Sie kann aber auch in allen anderen Fällen, in denen Behörden oder private Auftraggeber des Steuerpflichtigen im Rahmen ihrer Entscheidung auf die steuerliche Zuverlässigkeit des Steuerpflichtigen abstellen, vorgelegt werden.
Mit der Bescheinigung in Steuersachen wird nicht zuletzt einer Rechtssprechung Rechnung getragen, nach der die Entscheidung über die (auch steuerliche) Zuverlässigkeit oder Unbedenklichkeit des Antragstellers oder Bewerbers in Genehmigungs- bzw. Vergabeverfahren der verfahrensführenden Behörde und nicht dem Finanzamt obliegt (vgl. ; ; ).
2. Inhalt der Bescheinigung
Der Inhalt der Bescheinigung beschränkt sich auf die wertungsfreie Angabe steuerlicher Fakten, wie vorhandene Steuerrückstände. Zahlungsweise und Abgabeverhalten des Steuerpflichtigen. Durch den Inhalt der Bescheinigung wird derjenige, der die vom Steuerpflichtigen begehrte Maßnahme (z. B. Erteilung einer Gaststättenkonzession) treffen soll, in die Lage versetzt, das steuerliche Verhalten des Steuerpflichtigen selbst zu bewerten und die ihm obliegende Einschätzung der Zuverlässigkeit des Steuerpflichtigen selbst zu treffen.
Da mit der Bescheinigung in Steuersachen keine (positiv) wertende Aussage über das steuerliche Verhalten des Steuerpflichtigen getroffen wird, ist eine Ermessensentscheidung über die Erteilung der Bescheinigung nicht mehr erforderlich. Die Bescheinigung stellt daher auch keinen Verwaltungsakt im Sinne des § 118 AO dar. Folglich ist gegen eine Bescheinigung mit dem Inhalt, dass der Steuerpflichtige seinen steuerlichen Pflichten nicht nachkommt, der Einspruch nicht statthaft.
Umstände, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit oder der Leistungsfähigkeit des Antragstellers von Bedeutung sind, aber in der Vorlage nicht abgefragt werden, sind unter „Sonstiges” mitzuteilen. Hier kann z. B. mitgeteilt werden, dass der Steuerpflichtige zwar Voranmeldungen und Erklärungen einreicht, diese aber regelmäßig unvollständig sind oder nur geschätzte Beträge enthalten.
3. Ausstellen der Bescheinigung, Übersendung
Die Bescheinigung in Steuersachen ist für den Steuerpflichtigen auf (formlosen) Antrag auszustellen und ihm bzw. seinem Bevollmächtigten zu übersenden oder auszuhändigen. Es bleibt dem Steuerpflichtigen überlassen, die zur Vorlage bei einer anderen Behörde bestimmte Bescheinigung dorthin weiterzuleiten. Einer unmittelbaren Unterrichtung der Behörde durch das Finanzamt wird regelmäßig das Steuergeheimnis entgegenstehen. Sollte eine andere Behörde eine Anfrage unmittelbar an das Finanzamt richten, ist sie auf das vorgesehene Verfahren hinzuweisen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Steuerpflichtige einer Auskunft durch das Finanzamt zugestimmt hat oder ein sonstiger Offenbarungstatbestand im Sinne des § 30 Abs. 4 AO (z. B. die Voraussetzungen von Tz. 1, 2, 2.1 bis 2.6 des in BStBl 2004 I S. 1178) gegeben ist.
Die Bescheinigung in Steuersachen ist nicht zu erteilen, wenn der Antragsteller die Bescheinigung gegenüber seinen Leistungsempfängern als Bestätigung der umsatzsteuerrechtlichen Unternehmereigenschaft für Zwecke des Vorsteuerabzuges verwenden will. Mit der Bescheinigung in Steuersachen wird die Unternehmereigenschaft nicht bescheinigt, sondern nur die steuerliche Erfassung bestätigt und ggf. eine Aussage über Steuerrückstände. Zahlungs- und Erklärungsabgabeverhalten getroffen.
4. Gültigkeit
Die Bescheinigung in Steuersachen gilt nur im Original, ohne Streichungen, mit Dienstsiegel und Unterschrift oder als beglaubigte Fotokopie. Eine zeitliche Beschränkung der Gültigkeitsdauer ist für die Bescheinigung in Steuersachen nicht vorgesehen. Es werden die steuerlichen Fakten im Zeitpunkt der Erteilung bescheinigt. Die entgegennehmende Behörde bzw. der entgegennehmende Auftraggeber entscheidet, für welchen Zeitraum die Bescheinigung als Entscheidungsgrundlage akzeptiert wird.
5. Neugründungen
Bei Antragstellern, die erst seit Kurzem steuerlich geführt werden und daher dem Finanzamt noch weitgehend unbekannt sind, wird durch einen entsprechenden Hinweis und die Angabe des Zeitpunktes, seit wann der Antragsteller im die Bescheinigung ausstellenden Finanzamt geführt wird, deutlich gemacht, dass der Inhalt der Bescheinigung in diesen Fällen nur begrenzt aussagefähig sein kann. Ist dem Finanzamt bekannt, dass hinter einem neu gegründeten Unternehmen eine oder mehrere Personen stehen, die sich in der Vergangenheit als steuerlich unzuverlässig erwiesen haben, ist in die Bescheinigung unter „Sonstiges” ein entsprechender Hinweis aufzunehmen.
6. Zuständigkeit
Die Bescheinigung in Steuersachen ist ausschließlich von der für die Besteuerung des Antragstellers zuständigen Veranlagungsdienststelle auszustellen.
7. Die Bezugsverfügung sowie die werden aufgehoben.
Finanzbehörde
Hamburg v. - 51 -
S 0270 - 004/06
Auf diese Anweisung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
Fundstelle(n):
MAAAC-54177