Umsatzsteuer;
Zulassung von Vordrucken, die von den amtlich vorgeschriebenen Vordrucken für das Vorsteuer-Vergütungsverfahren abweichen

Bezug: BMF-Schreiben v. 16.12.1996 - IV C 4 - S 7359 - 116/96 -

Mit BMF-Schreiben vom 27. Oktober 1993 - IV A 3 - S 7359 - 41/93 -(BStBl 1993 I S. 940) ist zugelassen worden, daß der Antrag auf Vergütung der Umsatzsteuer (USt 1 T) und die Anlage hierzu auf Vordrucken abgegeben werden können, die von den amtlich vorgeschriebenen Vordrucken im Vorsteuer-Vergütungsverfahren abweichen. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes:

Zur Erleichterung und Vereinfachung des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens kann auf Antrag zugelassen werden, daß außer dem Vergütungsantrag und der Anlage hierzu auch die mit BMF-Schreiben vom 20. November 1980 - IV A 1 - S 7314 - 15/80 -/- IV A 3 - S 7359 - 38/80 -(BStBl 1980 I S. 778) eingeführte Einzelaufstellung zur Vorsteuervergütung bei Reisekosten nach Pauschbeträgen (Vordruckmuster USt 1 TE) unter den im o.a. BMF-Schreiben vom 27. Oktober 1993 genannten Voraussetzungen auf Antrag auf einem Vordruck abgegeben wird, der von dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck abweicht.