Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung nach § 2 Abs. 3 EStG
Kurzinformation
Einkommensteuer Nr. 28/2003 vom
Hinweis auf die
Information der OFD Münster für den Bereich der Ertragsteuern vom
(Nr. 46/2002)
Der BFH hat ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 S. 2 ff EStG geäußert, als aufgrund des begrenzten Verlustausgleichs eine Einkommensteuer auch dann festzusetzen ist, wenn dem Steuerpflichtigen von seinem im Veranlagungszeitraum Erworbenen nicht einmal das Existenzminimum verbleibt (Beschlüsse vom zur Aussetzung der Vollziehung nach § 361 AO: Az. XI B 7/02 und XI B 76/02). Die ernstlichen Zweifel des BFH beschränken sich auf die Begrenzung des Verlustausgleichs bei Vorliegen „echter”, die positiven Einkünfte übersteigender Verluste, die durch den tatsächlichen Abfluss von Mitteln entstanden sind.
Die Vertreter der obersten Finanzbehörden der Länder haben sich dafür ausgesprochen, die vorgenannten Beschlüsse des BFH anzuwenden. Daher ist in Fällen, in denen echte Verluste vorliegen und die dem Steuerpflichtigen tatsächlich verbleibenden Mittel das Existenzminimum nicht abdecken, Aussetzung der Vollziehung zu gewähren. In anders gelagerten Fällen kommt eine Aussetzung der Vollziehung derzeit weiter nicht in Betracht.
Zur Frage, ob die Regelung zur Beschränkung der Verlustverrechnung nach § 2 Abs. 3 EStG verfassungsgemäß ist, ist nach meinen derzeitigen Kenntnissen kein Hauptsacheverfahren beim BFH bzw. BVerfG anhängig. Deshalb kann in offenen Rechtsbehelfs-/Klageverfahren, in denen geltend gemacht wird, die genannte Vorschrift sei verfassungswidrig, ein Ruhen der Verfahren nach § 363 Abs. 2 S. 2 AO zur Zeit nicht erfolgen.
Aktualisierung vom
Da nunmehr ein Revisionsverfahren beim BFH anhängig ist (Az. XI R 26/04, Vorinstanz ), können entsprechende Einspruchsverfahren gemäß § 363 Abs. 2 AO ruhen. Die OFD weist darauf hin, dass eine Aussetzung der Vollziehung im Hinblick auf die Urteilsbegründung des FG Münster weiterhin nur in den oben genannten Fällen in Betracht kommt.
Aktualisierung vom
Die OFD bittet zu beachten, dass der (nicht veröffentlicht), zur Aussetzung der Vollziehung nach § 361 AO entschieden hat, dass AfA-Beträge, die der Normal-AfA entsprechen, bei der Ermittlung der „echten” Verluste zu berücksichtigen sind.
Aktualisierung vom
Der BFH hat in dem o.g. Verfahren (Az. XI R 26/04) am beschlossen, die Entscheidung des BVerfG darüber einzuholen, ob § 2 Abs. 3 Sätze 2 bis 8, § 10d Abs. 1 Sätze 2 bis 4, Abs. 2 Sätze 2 bis 4, Satz 5 Halbsatz 2 soweit auf Sätze 2 bis 4 verweisend, und Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 wegen Verletzung des Grundsatzes der Normenklarheit (Art. 20 Abs. 3, Art. 19 Abs. 4 GG) verfassungswidrig sind.
Aktualisierung vom
Im Hinblick auf den Aussetzungsbeschluss vom VIII B 219/06 bestehen keine Bedenken, über die bisherigen Einschränkungen hinaus nunmehr in allen anhängigen Fällen Aussetzung der Vollziehung zu gewähren.
Das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung über den wird unter dem Aktenzeichen 2 BvL 59/06 geführt.
Oberfinanzdirektion
Münster v.
Fundstelle(n):
EAAAC-53763