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EuGH  - C 143/07 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: VO (EWG) Nr 3665/87 Art 11 Abs 1, EWGV 3665/87 Art 11 Abs 1

Rechtsfrage

Sanktionen nach Art. 11 Abs. 1 VO (EWG) Nr 3665/87: Sind ausschließlich falsche Angaben des Ausführers in der Ausfuhrerklärung sanktioniert oder ist allein die Nichteinhaltung von materiellen Voraussetzungen des Erstattungsanspruchs Gegenstand der Sanktion?

Ausfuhr; Ausfuhrerklärung; Ausfuhrerstattung; Betrug; EG; Erstattung; Fehler; Missbrauch; Sanktion; Steuererklärung; Straf; Zoll

Fundstelle(n):
EAAAC-53309

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