Einkommensteuer | Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs für beschränkt Steuerpflichtige

▶ Urteil: Nach § 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 3 EStG 1997 kann ein beschränkt Steuerpflichtiger die Erstattung der auf seine inländischen Einnahmen entfallenden und dem Steuerabzug unterliegenden Steuer nur dann beanspruchen, wenn die mit diesen Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben höher sind als die Hälfte der Einnahmen. Die Beschränkung auf die die Hälfte der Betriebseinnahmen übersteigenden Betriebsausgaben verstößt, die Beschränkung auf die in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht – Bestätigung des BMF-Schreibens vom 3.11.2003, BStBl I 2003, S. 553.

▶ Hinweis: Die Klin., eine in Portugal ansässige Kapitalgesellschaft portugiesischen Rechts, nahm im Streitjahr 1996 an einer in Deutschland, Irland und Großbritannien durchgeführten Tournee mit Darbi...