Finanzgericht Hamburg, Beschluss v. 30.07.2007 - 4 K 58/04

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Finanzgericht Hamburg Beschluss v. 30.07.2007 - 4 K 58/04

Gesetze: Verordnung (EG) Nr. 1501/05 Art. 13 d, Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 Art. 18 Abs. 3, Verordnung (EG) Nr. 800/99 Art. 16 Abs. 3d

Verzicht auf die Vorlage des Beförderungspapiers (Vorabentscheidungsvorlage an den EuGH)

Leitsatz

Ist Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 dahin zu verstehen, dass bei Erbringung des in Absatz 2 beschriebenen Nachweises nicht nur auf den Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten im Hinblick auf die Abfertigung zum freien Verkehr, sondern auch auf die Vorlage des Beförderungspapieres (Artikel 18 Abs. 3 Verordnung [EWG] Nr. 3665/87, nunmehr Artikel 16 Abs. 3 der Verordnung [EG] Nr.800/99) verzichtet wird.

Fundstelle(n):
YAAAC-52916

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