Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 05.07.2007 - 4 K 1535/05

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. 05.07.2007 - 4 K 1535/05 EFG 2007 S. 1496 Nr. 19

Gesetze: EStG § 2 Abs. 1EStG § 22 Nr. 1BGB § 844 Abs. 2

Zur Frage der Steuerbarkeit einer Schadensersatzrente

Leitsatz

Eine Schadensersatzrente gem. § 844 Abs. 2 BGB, die den durch den Tod des Unterhaltsverpflichteten eingetretenen materiellen Unterhaltsschaden und den Haushaltsführungsschaden ausgleichen soll, unterliegt nicht der Einkommensbesteuerung.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Nürnberg 2.7.2009 - 7 K 328/2008
BFH 26.11.2008 - X R 31/07

Fundstelle(n):
DStRE 2008 S. 137 Nr. 3
EFG 2007 S. 1496 Nr. 19
KÖSDI 2007 S. 15775 Nr. 11
PAAAC-52906

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