Aussetzung eines die Verfassungsmäßigkeit der
Kürzung der Pendlerpauschale betreffenden Klageverfahrens
Leitsatz
Wird im Rahmen der Eintragung eines
Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte die Verfassungswidrigkeit der Kürzung
der Pendlerpauschale durch das
Steueränderungsgesetz
2007 (Streichung der Abzugsmöglichkeit für die
ersten 20 Entfernungskilometer durch § 9 Abs. 2 S. 1, 2
EStG 2007) geltend gemacht, so kann das
Finanzgericht das Klageverfahren im Hinblick auf die bereits beim
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängigen Normenkontrollverfahren 2 BvL
1/07 und 2 BvL 2/07 nach
§ 74 FGO
aussetzen. Die Klägerin hat kein besonderes berechtigtes Interesse daran,
dass trotz der bereits beim BVerfG anhängigen Verfahren das Finanzgericht
sofort über die streitigen verfassungsrechtlichen Fragen entscheidet.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): EFG 2007 S. 1539 Nr. 19 OAAAC-52899
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