Prüfungsumfang des Gerichts bei durch den Klageantrag präzisiertem Klagebegehren
Verdeckte Gewinnausschüttungen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung
Angemessenheit von Pachtzahlungen
Leitsatz
1. Wird durch einen Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe eine Anfechtungsklage unter Beifügung einer zusammengefassten
Einspruchsentscheidung in der Weise erhoben, dass in dem gleichzeitig gestellten Klageantrag lediglich bestimmte von der Einspruchsentscheidung
betroffene Steuerbescheide erwähnt werden, so wird das Klagebegehren durch die Klageschrift eindeutig und unmissverständlich
dahingehend präzisiert, dass lediglich die aus der Antragsformulierung ersichtlichen Steuerbescheide zum Streitprogramm der
Anfechtungsklage gehören sollen. Über dieses durch die Antragstellung präzisierte Klagebegehren darf das Gericht nicht hinausgehen.
2. Auch bei Vorliegen einer Betriebsaufspaltung sind verdeckte Gewinnausschüttungen von der Betriebskapitalgesellschaft an
das Besitzunternehmen möglich.
3. Die Vereinbarung einer als Kapitalverzinsung ausgestalteten Pacht ist nicht unüblich und führt nicht bereits deshalb zu
verdeckten Gewinnausschüttungen, weil sich die durchschnittliche Kapitalbindung als Bemessungsgrundlage der Kapitalverzinsung
nach der Hälfte der historischen Anschaffungskosten der verpachteten Wirtschaftsgüter bemisst.
Fundstelle(n): EFG 2007 S. 1540 Nr. 19 MAAAC-52891
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