Finanzgericht Nürnberg, Urteil v. 21.05.2007 - II 49/2004

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Finanzgericht Nürnberg Urteil v. 21.05.2007 - II 49/2004

Gesetze: UStG § 15 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG § 14 Abs. 4UStG § 15 Abs. 1a Nr. 26-Umsatzsteuerrichtlinie 77/388/EWG Art. 17 Abs. 2 lit.a6-Umsatzsteuerrichtlinie 77/388/EWG Art. 18 Abs. 1 lit. a6-Umsatzsteuerrichtlinie 77/388/EWG Art. 22 Abs. 3

Vorsteuerbeträge aus Rechnungen über Übernachtungskosten, die auf die Namen der Arbeitnehmer des Unternehmers ausgestellt sind, waren in der Zeit von 01.04.1999 bis 31.12.1999 nicht abzugsfähig.
Der Anspruch konnte nicht auf die Regelungen der 6. EG-RL gestützt werden. Ein Anspruch ergab sich auch nicht aus dem Vertrauen auf das Fortbestehen der Richtlinienregelungen in A 196 Abs. 4 i.V.m. A 184 UStR 1996/2000 über den 31.03.1999 hinaus.

Fundstelle(n):
DStRE 2008 S. 29 Nr. 1
EAAAC-52418

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